Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Lieferung und Montage von Photovoltaikanlagen
der Firma Habdank PV-Montagesysteme GmbH & Co. KG, Heinrich-Landerer-Straße 66, 73037 Göppingen

1. Geltungsbereich

Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB genannt) gelten für die Planung, Lieferung und Montage von Photovoltaikanlagen nach der Maßgabe des zwischen der Firma Habdank PV-Montagesysteme GmbH & Co. KG und dem Kunden geschlossenen Vertrages. Entgegenstehende und von unseren AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir stimmen ausdrücklich schriftlich der Geltung zu. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichenden Bedingungen des Kunden die Lieferung oder Montage erfolgt.

2. Montageleistung

Die Leistungserbringung ist maßgeblich von der jeweils vorliegenden Bodenbeschaffenheit abhängig. Grundsätzlich trägt der Kunde das Risiko für die Boden- und Grundstücksbeschaffenheit, insbesondere dessen Eigenschaften und die Kosten für den Mehraufwand und eventuell zusätzlich erforderlichen Maßnahmen. Die Prüfung und Ermittlung der Geeignetheit des Grundstückes, auf dem die Montage der Photovoltaikanlage erfolgen soll, ist nicht Bestandteil der von der Firma Habdank PV-Montagesysteme GmbH & Co. KG zu erbringenden Leistungen, es sei denn, etwas anderes ist ausdrücklich vertraglich vereinbart. Die Firma Habdank PV-Montagesysteme GmbH & Co. KG ist berechtigt, die zu erbringenden Leistungen, insbesondere die Montage der Anlage, auch durch Dritte vornehmen zu lassen.

3. Zahlungsbedingungen

Für die Fälligkeit der Zahlungen sind die Zahlungsbedingungen des Angebots der Firma Habdank PV-Montagesysteme GmbH & Co. KG maßgeblich. Sofern das Zahlungsangebot keine Zahlungsbedingungen enthält, ist die Vergütung der ausgeführten Leistungen abschlagsweise fällig. Sämtliche Rechnungen sind ohne Abzug vom Kunden innerhalb von 5 Arbeitstagen zu zahlen und auf ein von der Firma Habdank PV-Montagesysteme GmbH & Co. KG angegebenes Konto zu überweisen.

4. Lieferzeiten

Der Beginn der von der Firma Habdank PV-Montagesysteme GmbH & Co. KG angegebene Liefer- oder Montagezeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Klimatisch bedingte Behinderungen bei der Erbringung von Leistungen (z. B. Durchschnittstemperaturen weniger als 5° Celsius oder mehr als 35° Celsius, Dauer- und Starkregen, gefrierender Regen, Eisregen, Schneeböen über 10 Zentimeter, Frosttiefe von mehr als 10 Zentimeter, Glätte auf Zufahrtsstraßen, auf dem Baugelände, Starkwind – Windstärke 4-, offensichtliche Unbefahrbarkeit des Baugeländes, Über- und Unterschwemmungen von Teilen des Baugeländes, Gewitter) stellen Behinderungen dar, die eine vertraglich vereinbarte Ausführungszeit verlängern.

5. Ausführung

Die Firma Habdank PV-Montagesysteme GmbH & Co. KG wird zusätzlich in Auftrag gegebene Leistungen nach den Einheitspreisen des Angebotes erbringen, wenn eine Zuordnung zu einer Leistungsposition im Angebot möglich ist, oder die Vergütung nach den Stundensätzen des Angebots verrechnen. Nachweise über Rapportarbeiten müssen spätestens nach 5 Arbeitstagen vom Kunden bestätigt werden. Bei nicht erfolgtem Widerspruch innerhalb von 5 Arbeitstagen, gelten die Rapportarbeiten als bestätigt.

6. Gefahrtragung

Leistungsort ist bei Kaufverträgen ohne Montageleistung der Geschäftssitz der Firma Habdank PV-Montagesysteme GmbH & Co. KG. Bei Verträgen über Montageleistungen der Ort, an dem die Montage der jeweiligen Anlage erfolgt. Der Kunde ist für die Absicherung der Baustelle insbesondere gegen Diebstahl, Sachbeschädigung usw. verantwortlich. Mit Einbringung der Rammfundamente und Montage der Aufständergestelle trägt der Auftraggeber die Gefahr für diese Komponenten und Systemteile. Bis zu der Übergabe der Photovoltaikmodule vom Kunden oder dessen Beauftragten an die Firma Habdank PV-Montagesysteme GmbH & Co. KG trägt der Kunde die Gefahr, ebenso nachdem die Module auf den Aufständerungsgestellen befestigt wurden.

7. Abnahme

Die Abnahme der Werkleistungen der Firma Habdank PV-Montagesysteme GmbH & Co. KG erfolgt förmlich unter Erstellung eines von beiden Vertragspartnern zu unterzeichnenden Abnahmeprotokolls. Hierbei sind festgestellte Mängel und sonstige Einwendungen aufzunehmen. Die Abnahme ist innerhalb von 5 Arbeitstagen nach Anmeldung durchzuführen. Die Anmeldung der Abnahme kann durch die Firma Habdank PV-Montagesysteme GmbH & Co. KG auch vor der Fertigstellung der Arbeiten, unter Angabe des Fertigstellungstermins erfolgen. Nimmt der Kunde an der Abnahmebegehung trotz rechtzeitiger Aufforderung durch die Firma Habdank PV-Montagesysteme GmbH & Co. KG nicht teil, so gilt die Werkleistung als abgenommen.

8. Haftung für Mängel

Die Frist für die Haftung für Mängel beträgt bei Kaufverträgen 2 Jahre und bei Werkverträgen 5 Jahre und beginnt mit der Auslieferung bzw. der Abnahme. Sofern die von der Firma Habdank PV Montagesysteme GmbH & Co. KG zu erbringenden Leistungen Sachmängel aufweisen, ist sie zur Nacherfüllung verpflichtet und auch berechtigt. Soweit die Firma Habdank PV-Montagesysteme GmbH & Co. KG mit der Nacherfüllung in Verzug kommt oder der dritte Nacherfüllungsversuch des Auftragnehmers fehlschlägt, kann der Kunde den Werklohn mindern. Einen Rücktritt des Kunden für bereits erbrachte Montageleistungen ist ausgeschlossen. Auf Sachmängel begründete Schadenersatzansprüche sind der Höhe nach begrenzt auf die Höhe der Netto-Gesamtauftragssumme. Darüber hinaus gehende Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen. Bei Mängeln aufgrund höherer Gewalt, bei sturmbedingten Schäden sowie bei naturbedingten Veränderungen des Erdbodens, wie z.B. durch Erdsenkungen, Erdrutsch, Über- oder Unterschwemmung oder Erdbeben ist die Gewährleistung ausgeschlossen. Werden vom Kunden oder von Dritten, die vom Kunden beauftragt wurden, unsachgemäße Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen an der Werkleistung oder von gelieferten Waren vorgenommen, so bestehen für diese Eingriffe und daraus entstehenden Folgen keine Mängelansprüche.

9. Schadenersatzansprüche

Die Haftung der Firma Habdank PV-Montagesysteme GmbH & Co. KG für fahrlässig verursachte Schäden, Folgeschäden, insbesondere Produktionsausfall und / oder entgangener Gewinn bzw. entgangene Einspeisevergütung, Vermögensschäden und Schäden aus Ansprüchen Dritter, sind der Höhe nach auf die Netto-Gesamtauftragssumme beschränkt. Die Haftungsbegrenzung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder sofern grobes Verschulden (grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzliche Pflichtverletzung) der Firma Habdank PV-Montagesysteme GmbH & Co. KG, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen vorliegt.

10. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises oder des Werklohnes behält sich die Firma Habdank PV-Montagesysteme GmbH & Co. KG das Eigentum an der gelieferten oder montierten Anlage nebst Zubehör vor. Werden Eigentumsvorbehaltsgegenstände als wesentliche Bestandteile in das Grundstück des Bestellers eingebaut, so tritt der Kunde schon jetzt die aus einer etwaigen Ver-äußerung des Grundstücks oder Grundstücksrechten entstehenden Forderungen in Höhe des Rechnungswertes der Eigentumsvorbehaltsgegenstände mit allen Nebenrechten an die Firma Habdank PV-Montagesysteme GmbH & Co. KG ab.

11. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte

Aufrechnung gegenüber Forderungen der Firma Habdank PV-Montagesysteme GmbH & Co. KG sind nur zulässig, wenn die eigenen Gegenansprüche des Kunden bereits rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch aus dem gleichen rechtlichen Verhältnis beruht.

12. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Sonstiges

Für Angebote und Verträge und alle daraus hervorgehenden Streitigkeiten gilt deutsches Recht. Bei Rechtsstreitigkeiten aus Rechtsbeziehungen und Verträgen mit Kaufleuten und juristischen Personen ist die ausschließliche örtliche Zuständigkeit des für den Geschäftssitz der Firma Habdank PV-Montagesysteme GmbH & Co. KG zuständigen Gerichts vereinbart. Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag können nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der jeweils anderen Partei – mit Ausnahme der Regelung in Ziff. 2 – auf Dritte übertragen werden. Sollte eine Bestimmung des Vertrages unwirksam und oder nicht durchführbar sein, so hat dies auf die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen keinen Einfluss. Die Vertragspartner sind verpflichtet, eine ungültige oder undurchführbare Bestimmung gemeinsam durch eine gültige bzw. durchführbare Bestimmung zu ersetzen, die dem Zweck und Sinn der ursprünglichen Vereinbarung am nächsten kommt. Entsprechend ist bei eventuellen Vertragslücken zu verfahren.

Dezember 2013